2022 03: Selmer Rat-Schlag

Die Ratssitzung  beginnt, wie sie enden wird: nichtöffentlich.

Aus dem Diskussionsverlauf des öffentlichen Teils wird erkennbar, dass es im ersten nichtöffentlichen Block unter anderem um die Beratung der Details des Vertrages zur Verlängerung  der Hallenbadnutzung ging. Nachvollziehbar nicht öffentlich, Vertragsdetails sind besser so zu besprechen, dass die wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten geschützt bleiben.

Ein weiteres Thema macht sich später kurz im Rückzug eines Antrags von der öffentlichen Tagesordnung bemerkbar: Dort hätte beschossen werden sollen, auf Cappenberg einen “Mehrgenerationenspielplatz” einzurichten und diesen aus einer Erbschaft zu finanzieren, die der Stadt Selm zugefallen ist.  Das wurde zur weiteren Beratung von den Antragstellern aus der Tagesordnung genommen.

• Für das Bürgerfreibad Selm und seine Trägergesellschaft ein guter Weg in die kommenden zehn Jahre: Der Rat beschließt, für die Jahre von 2023 bis 2033 jedes Jahr einen Zuschuss zu den Betriebskosten in Höhe von 100.000 Euro (statt bisher 75.000 Euro) zu zahlen – und: bis zu 60.000 Euro können jedes Jahr für Investitionen abgerufen werden, wenn diese nicht von der Trägergesellschaft finanziert werden können. Das Gesamtpaket ein Ergebnis eines gut einjährigen Aushandlungsprozesses zwischen Stadt und Bürgerfreibad – dementsprechend einmütig beschlossen.
• Die Weiterentwicklung des Hallenbads soll die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna im Auftrag der Stadtverwaltung in die Hand nehmen: Sie soll ein Gutachten, eine Konzeption, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellen, damit der Rat zwischen der Sanierung bis 2025 (bereits möglich durch einen Bundeszuschuss in Höhe von 2.970.000 Euro bei einem pflichtigen Eigenanteil von 297.000 Euro und entsprechende Haushaltsmittel für die Mehrkosten), einem Neubau mit Hotel und Investor (alles offen) oder einem Neubau ohne Hotel (alles offen) entscheiden kann. Nicht unumstritten, aber mehrheitlich gegen UWG, FAMILIE und GRÜNE beschlossen.
• Aus dem ursprünglichen Antrag zur Umbesetzung von Positionen in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke soll sich eine grundsätzliche Revision der Besetzung von Gremien durch den Rat ergeben – entsprechend wurde dieser Antrag auf Wunsch der Antragsteller “geschoben” und wird in revidierter Fassung wieder eingebracht.
• Rund um den erneut eingebrachten Ergänzungsantrag zur Überprüfung von Verdienstausfallentschädigungen entwickelt sich eine erste erneute Debatte um die sich seit Monaten hinziehenden Vorwürfe gegen Mitglieder aus dem Rat und / oder dem Kreistag. Ein erster Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für Selm wird für eine Ratssitzung Ende April // Anfang Mai angekündigt. Einstimmig votiert der Rat für eine allumfassende Prüfung, die sich nicht nur auf die bekannten Verdachtsfälle konzentriert und auch Fahrtkosten und alles andere erfasst: “Man muss nicht nur im Kreistag sein, um falsch abzurechnen – das Verfahren ist eventuell grundsätzlich fehleranfällig”
• Ansonsten:
  • Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (wird nach einer Bauzeit von 82 (!) Wochen geliefert, also im Winter 2023/24)
  • Anschaffung von weiteren zwei Geschwindigkeitsdisplays zur Verkehrserziehung gegen Raserei (damit sind es dann vier, eine für jeden Ortsteil und eines als Reserve)
  • Bisher sind 17.500 Euro als Spenden für die Ukraine-Hilfe der Stadt eingegangen, diese werden über die Partnergemeinde Iwkowa weitergeleitet.
  • Am 06. April findet um 18.00 Uhr eine Bürgerversammlung zur neuen Erstaufnahmeeinrichtung in der Kantine des LAFP statt.
  • Bisher ist erkennbar, dass der Jahresabschluss 2021, zu erstellen bis Monatsende März 2022, nicht nur fristgemäß gefertigt wird, sondern auch noch einen leicht überraschenden Abschluss von effektiv plus 1,8 Millionen ausweist. Damit “sinkt” das negative Eigenkapital zum Jahresende 2021 auf etwa -200.000 Euro. Leider eher nur wegen der Einmaleffekte (Auflösung unter anderem einer Rücklage von 1,2 Millionen Euro). Details später…
  • Nicht so schön: Gerichtlich wurde festgestellt, dass der Parkplatz an der Ecke Kreisstraße // Landsbergstraße rechlich falsch konstruiert ist: Wegen Mängel in der Bebauungsplanung mussten bereits die lämgenerierenden Parkplätze mit E-Ladesäulen gesperrt werden – eine Schließung des Parkplatzes von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr ist ebenfalls zwingend. Dann wird die Situation durch entsprechende korrekte Bauplanungsvorlagen der Stadtverwaltung rechtskonform “geheilt”.

Der Tagesordnungspunkt “Anfragen” gerät dann abschließend (vor dem sich dann erneut anschließenden erneut nichtöffentlichen Teil) aus den Fugen.

Die kurz zuvor noch halbwegs sachliche Debatte um  Doppelabrechnungsvorwürfe entwickelt sich nach ersten Scharmützeln um die Frage, wer denn wann in den letzten Wochen welchen Antrag fristgemäß mit wem verabredet, eingereicht, warum wegen welchen Mangels an Information nicht gestellt hat, zu einem deutlich eskalierenden Disput – obwohl hier eigentlich nur Anfragen gestellt werden sollen… Erkennbarer Redebedarf, Erklärungs- und Ausdrucksbedarf, der sich lange nicht stoppen lässt, auch nicht in den nichtöffentlichen Teil umlagern lässt.

Eine aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil vorgezogene persönliche Erklärung von Dr. Hubert Seier, ebenfalls als persönliche Erklärung eigentlich nicht zur Aussprache gestellt, triebt die Debatte voran, es wird persönlich, Herr Dr. Seier packt seine Sachen und geht.

Kritische Anmerkungen der ebenfalls betroffenen  Marion Küpper zum Gesamtverfahren ergänzten das Gesamtbild – insgesamt gehen die Meinungen zum “korrekten Vorgehen” der Stadt und des Bürgermeisters sehr weit auseinander, sie lassen sich auch nicht mehr organisch bündeln.

Die Betroffenen selbst wertschätzen allerdings die sehr zurückhaltendeInformationspolitik der Verwaltung.

Etwas abrupt schließt die öffentliche Sitzung mit weiteren Anfragen und Informationen.