Selmer Alltagsspuren: Präsidentenwahl in Berlin – Demokratie als Zumutung

1472 Menschen kamen heute in Berlin zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen – ein kompletter Bundestag mit seinen 736 Abgeordneten und in gleicher Anzahl, je nach Bevölkerungsgröße, Delegierte, die aus den Bundesländern entsandt wurden.

Aus NRW sind das immerhin neben den Abgeordneten weitere 156  – aus Bremen dafür nur 6 weitere Menschen, die an der Wahl beteiligt sind.

Selm wäre damit vertreten durch Michael Thews von der SPD als Wahlgewinner der letzten Bundestagswahl im Wahlbezirk, aus den anderen Parteien konnte niemand sich bis in den Bundestag behaupten. Weitere Vertreter:innen für Selm gib es nicht.

Was also sind die Spuren der Bundespräsidentenwahl in Selm?

Tja. Wirklich mächtig ist der Bundespräsident nach der Verfassung nicht. Wenn er wirken will, muss er zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Worte sagen.

Zu Beispiel solche:

„Denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von “Corona-Diktatur” fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte und Bürgermeister, denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe“

„Gegner der Demokratie, von außen und von innen, säen in der Pandemie Zweifel an unserer Handlungsfähigkeit und unseren Institutionen, an der freien Wissenschaft, den freien Medien.“

“Ich danke für das Vertrauen derer, die mich gewählt haben. Und ich bitte um das Vertrauen derjenigen, die es nicht getan haben. Das Amt des Bundespräsidenten ist ein überparteiliches und so werde ich es weiterführen. Meine Verantwortung gilt allen Menschen, die in unserem Land leben. Überparteilich, ja – aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für die Demokratie streitet, hat mich an seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben!”

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“Die Abwesenheit von Krieg auf unserem Kontinent war uns zur Gewohnheit geworden – geschützt von Freunden, in Frieden mit den Nachbarn, seit über dreißig Jahren wiedervereint. Welch ein Glück für unser Land! Doch in diesen Tagen lernen wir neu, was wir hätten wissen können: Frieden ist nicht selbstverständlich. Er muss immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo nötig, auch mit Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit. All das braucht es jetzt.”

“Zur Klarheit gehört eines: Man mag viel diskutieren über die Gründe für wachsende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Dafür trägt Russland die Verantwortung!“

“Verehrte Delegierte, unsere Gemeinschaft ist die Gemeinschaft liberaler Demokratien, die die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellt.”

“Unsere Demokratie ist stark, weil sie getragen wird von ihren Bürgerinnen und Bürgern. Weil sie ihre Kraft nicht mit Unterdrückung, nicht mit Drohungen nach außen und Angst im Inneren erkauft. Weil sie den Menschen mehr zu bieten hat als Ideen von nationaler Größe und Herrschaft über andere.”

“Vertrauen in Demokratie ist doch am Ende nichts anderes als Vertrauen in uns selbst. In unserem Grundgesetz steht schließlich nicht: „Alles Gute kommt von oben“, sondern da steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Das ist das Versprechen unserer Verfassung an uns Bürger. Aber darin liegt auch ein Versprechen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern: „Zieh Dich nicht zurück, sondern übernimm Verantwortung“. Das ist die doppelte Natur der Demokratie: Sie ist Versprechen und Erwartung zugleich.

Demokratie ist eine Zumutung.”