Selmer Alltagsspuren: MitMachStadt

Beteiligung 1.0

Die Erfahrungen der MitMachStadt Selm mit Beteiligungen sind in den letzten Jahren eher durchwachsen.

Eigentlich wollte die Stadt über die Beteiligung am gemeinsamen Unternehmen “Stadtwerke Selm” gerne mitmachen bei der Wasserversorgung der Bürger:innen der Stadt. Das Vorhaben startete in 2012 mit der Vergabe der entsprechenden Konzession an die Stadtwerke -von dem Markt-Konkurrenten Gelsenwasser äußerst ungern gesehen und entsprechend gerichtlich bekämpft. In 2014 zunächst mit einer Klage scheiternd, dann in 2018 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegend.

Diesmal wurde dann ganz Europa an der Frage beteiligt, wer denn die Wasserkonzession erhalten soll – in einem rechtlich energisch abgesicherten Vergabeverfahren. Das wiederum Gelsenwasser sah Gelsenwasser erneut leicht anders – und grätschte in das Verfahren mit einem Verfahren vor dem Kartellgericht Dortmund hinein, die aber nicht erfolgreich war.

Das Verfahren lief dann friedlich weit hinter den Kulissen, in Lünen zeigte sich, dass auch die dortige Beschlusslage eher wackelig war: Die dortige Vergabe wurde 2021 ebenfalls auf ganz Europa ausgerollt.

Die Vergabe der Wasserkonzession hat – nach der Veränderung einiger rechtlicher Rahmenbedingungen während der vielen Jahre der Vergabeverfahren inzwischen eine eigene Heimat auf der Website des NRW-Wirtschaftsministeriums. Ganz nebenbei hat sich die MitMachStadt Selm also auch daran beteiligt, nicht ganz freudig, deutsche Rechtsgeschichte zu schreiben.

 

Beteiligung 1.5

Einen Deut besser war die MitMachStadt Selm bei der Beteiligung von Bürger:innen der Stadt an der Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes, das in 2019 beschlossen wurde. Mit den “Klimacafés” und anderen Workshops wurden einige wenige Aktive beteiligt, die Hauptarbeit leistete eine externe Agentur. Insgesamt eine eher zaghafte Aktion, auch wenn das Projekt grundsätzlich zu eher heftigen Debatten geführt hatte: Die Maßnahmen blieben eher vage, der im Konzept verschriftlichte weiterführende (politische) Diskurs blieb im Wesentlichen aus. Das mag an der im Frühjahr 2020 beginnenden COVID-Pandemie gelegen haben, aber energisch gegen das Dahindämmern gestemmt hat sich weder die Politik noch die Verwaltung.

Ein ähnliches Schicksal teilen allerdings auch die Selmer Bemühungen um die klimaaktivistische Jugend um “Fridays for Future” oder die lokale Klimagruppe “Klimatreff Selm“. Regelmäßig vergeben wird aber weiterhin auch der “Klimaschutzpreis” der Stadt und der Westenergie.

Beteiligung 2.0

Eine neue Qualität erreicht die MitMachStadt Selm mit den Beteiligungsformaten bei der Entwicklung des Mobilitätskonzeptes in 2021 und 2022.

Im Herbst 2021 startet hier eine Beteiligung in vier Planungsspaziergängen (drei öffentlich, einer mit einer Grundschulklasse) und einer Onlineplattform.

Daran knüpfte im Mai 2022 ein “Bürgerworkshop” an – erstmals als ausgeloste Beteiligung von Bürger:innen, um ein repräsentatives Bild zu erhalten.

Am ersten Sommertag des Jahres, dem 14. Mai 2022, kamen im Bürgerhaus 32 per Zufall ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zusammen, um über die zukünftige Mobilität in Selm zu beraten.
Nach der Begrüßung durch Thomas Orlowski – Bürgermeister der Stadt Selm präsentierte Michael Boßhammer von der Mobildenker GmbH erste Ergebnisse auf dem Weg zum “Integrierten Mobilitätskonzept der Stadt Selm”.
 
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Nach einer kurzen Diskussion gab der Verkehrsplaner Impulse zu den aktuellen Anforderungen an eine Mobilitätswende. Anschließend waren die Bürgerinnen und Bürger gefragt.
In acht Kleingruppen verglichen sie die Impulse aus den Vorträgen mit ihren eigenen Lebenserfahrungen und entwickelten Maßnahmen für die unterschiedlichen Verkehrsarten.Ebenfalls per Zufall zugeordnet diskutierten sie entweder über Maßnahmen für den Fußverkehr, den Radverkehr, den motorisierten Individualverkehr (MIV) oder den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
 
Die Ergebnisse wurden im Plenum präsentiert und parallel zur mündlichen Erläuterung digital erfasst. Moderiert durch Mark Schwalm und Benno Trütken von der Gesellschaft für Bürgergutachten, wurden so die erarbeiteten Vorschläge für Selm und die Stadtteile festgehalten. Für die Priorisierung konnten zu zweit über ein Tablett je Person vier Punkte vergeben werden.
 
Michael Boßhammer wies im Rahmen der Diskussion der Arbeitsergebnisse darauf hin, dass es „sehr offensichtlich ist, dass die Selmerinnen und Selmer sich vor allem im öffentlichen Personenverkehr und im Radverkehr Verbesserungen wünschen, um „echte“ Alternativen zum Pkw zu erhalten.“
Nach vier Stunden intensiver Arbeit bündelte eine kleine Abschlussrunde den Tag.
Mark Schwalm war über die „rege und konstruktive Beteiligung der Teilnehmenden sehr erfreut“ und sieht in dem „zufällig zusammengesetzten Teilnehmerkreis große Vorteile für eine systematische Bürgerbeteiligung“.
 
In der Abschlussrunde bedankten sich die Teilnehmenden für die Einladung zu der aus ihrer Sicht gelungenen Bürgerbeteiligung. Gerne könne man sich in solchen Formaten auch zu anderen Themen austauschen, wichtig sei aber, dass es eine kurze Rückmeldung gäbe, welche Ergebnisse umgesetzt werden könnten und welche nicht, so die Meinung vieler Teilnehmenden.
 
Die Workshop-Ergebnisse fließen nun ebenso wie die Online-Beteiligung im Winter und die Ortstermine im Herbst 2022 in das Mobilitätskonzept ein.
 
Das entsprechend gefertigte Konzept wird im Herbst 2022 öffentlich präsentiert und geht dann in die politische Beratung des Rates der Stadt Selm.

Beteiligung 2.1

Auf dem Weg zur digitalen MitMachStadt Selm, auf den alle Kommunen mit der Zielzeit 31.12.2022 gezwungen sind, macht Selm ebenfalls Fortschritte. Die Erneuerung der städtischen Website lässt mehr Klarheit erkennen, aber auch noch viele Fragen offen.

Allerdings: Es gibt auch Mut zum Experiment. Mit einer Umfrage zur Musik beim kommenden Stadtfest erprobt die Stadt Selm ein Projektangebot des Landes zur Bürgerbeteiligung:

Ein selmischer Weg. Auf den ersten Blick seltsam, aber: konsequent. Der Versuch kann gelingen, wenn nicht, ist der Schaden nicht groß. Und ein wenig Freude ist auch dabei.

Also bitte: Auf zur Abstimmung!

Jesaja Michael Wiegard

Geborener Sauerländer, kerngebildet als Theologe, beruflich nun medienarbeitend, erfahren als Bildungswerker und Ressourcenbeschaffer, suchend und fragend, unterwegs seit 1967, zwischen Christentum und Sozialismus nach Gerechtigkeit suchend

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