Unterbringung in Bork am Ende?

Die Polizei meldet:

Am Dienstagabend kam es innerhalb der “Notunterkunft des Landes” in Bork zu einer Auseinandersetzung zwischen Bewohnern und Mitarbeitern.

Etwa 50 bis 70 Bewohner versammelten sich gegen 22.10 Uhr auf dem Vorplatz des Infopoints, weil sie mit Maßnahmen der Mitarbeiter nicht einverstanden waren. Sie brachten lautstark ihren Unmut zum Ausdruck und zudem sollen aus der Gruppe heraus auch Steine geworfen worden sein. Die Mitarbeiter zogen sich zurück und informierten die Polizei.

Die zahlreichen Polizeikräfte, die für diesen Einsatz zusammengezogen wurden, trafen in der Zeltstadt nur noch auf vereinzelte Personen vor dem Infopoint.

Drei Personen wurden in Gewahrsam genommen und nach Abschluss polizeilicher Maßnahmen wieder entlassen. Verletzt wurde niemand.

Der Landrat reagiert:

Landrat Mario Löhr hat am Mittwoch-Morgen umgehend das Gespräch mit Regierungspräsident Heinrich Böckelühr gesucht – die Bezirksregierung Arnsberg ist verantwortlich für die als Zeltstadt geführte Unterbringungseinrichtung in Selm-Bork.

In einem Telefonat hat Löhr gegenüber Böckelühr die klare Erwartungshaltung formuliert, dass die Zeltstadt bis spätestens Ende des Jahres 2023 zurückgebaut wird.

“Nach großen Polizeieinsätzen wie diesen ist die Verunsicherung in der Bevölkerung – verständlicherweise – groß”, so Landrat Mario Löhr. Ihm gehe es zudem ausdrücklich auch um seine Mitarbeitenden unter anderem der Zentralen Ausländerbehörde, die in der jüngeren Vergangenheit in der Einrichtung in Selm zunehmend Konfrontationen ausgesetzt gewesen seien.

“Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich kann die aufgebrachte Stimmung unter den Geflüchteten durchaus verstehen. Wenn Menschen in einer Zeltstadt – nach meinem Eindruck über Monate – mit 750 anderen verwahrt werden, dann ist ein Lagerkoller die logische und menschlich doch auch nachvollziehbare Folge. Im Ergebnis führen vermeintliche Nichtigkeiten zu ausgewachsenen Vorfällen wie am Dienstagabend. Das kann und will ich nicht akzeptieren.”

Mario Löhr, PM 09.08.2023

Im Gespräch mit Regierungspräsident Heinrich Böckelühr hat Landrat Mario Löhr deshalb noch einmal deutlich gemacht, dass er eine Zeltstadt nicht für geeignet hält, Menschen darin dauerhaft unterzubringen.

“Ich habe die klare Erwartungshaltung, dass Josefine Paul als zuständige Ministerin diese Form der Unterbringung schnellstmöglich beendet.”

Er fühle sich durch den sicherheitsrelevanten Vorfall am Dienstagabend bestätigt:

“Man kann in so einer Zeltstadt nicht Hunderte Menschen über Monate verwahren!” Zumal der Winter bevorstehe. “Das wird automatisch zu weiteren Problemen führen.”

Hintergrund:

Bisher steht die Aussage der Bezirksregierung, die “Notunterkunft” bis zum Ende des Jahres 2023 als Einrichtung des Landes zu führen. Eine entsprechende Mitteilung stammt aus dem März 2023.

Die Einrichtung war zunächst nach dem Angriffs-Kriegsbeginn Russlands gegen die Ukraine ab März 2022 zunächst angekündigt und dann stark verzögert eingerichtet und in Betrieb genommen worden.

Im Dezember teilte die Bezirksregierung Münster mit:

Die ersten Flüchtlinge konnten ab dem 15. September untergebracht werden. Die maximale Belegungskapazität für diese Einrichtung liegt bei 650 Personen, die – falls erforderlich – auf eine Zahl von bis zu 900 Personen erhöht werden kann. Die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge liegt in der Selmer Unterkunft bei der European Homecare GmbH sowie für die Sicherheit beim Unternehmen BEWA Security GmbH.

Die Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister arbeiten in einem Dreischichtsystem mit insgesamt ca. 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für die Bezirksregierung Arnsberg sind zu den Bürozeiten jeweils fünf Personen vor Ort.

In der ersten Phase der Belegung wurde die Einrichtung als Schlafstätte für eine Zwischenübernachtung für Flüchtlinge aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Bochum genutzt. Diese Situation tritt dann ein, wenn Flüchtlinge in der LEA Bochum ankommen, bei denen eine Registrierung durch die Landeserstaufnahmeeinrichtung am Ankunftstag nicht mehr möglich ist. 
Seit Anfang Dezember werden nun registrierte und gesundheitlich untersuchte Flüchtlinge für einen längeren Zeitraum in Selm untergebracht. Die Verweildauer ist dabei unterschiedlich, je nach den für den einzelnen Flüchtling geltenden ausländerrechtlichen Voraussetzungen.

PM BezReg Arrnsberg 16.12.2022