Später Samstag – Die Politik der KW 25

Ratssitzung am 23. Juni 2022

- Ist Rechnungsprüfung gemusster Überfluss?

Erneut steigt der Rat in die Diskussion um eine Änderung der Hauptsatzung ein:

Soll der “Rechnungsprüfungsauschuss” so als Ausnahme geregelt werden, dass dem jeweiligen Vorsitzenden keine zusätzliche Aufwandsentschädigung (nach der jüngsten Anpassung zum 21. Juni 2022 sind das zusätzlich monatlich 320 Euro zur monatlichen Pauschale von 320 Euro als Ratsmitglied) zusteht?

Stattdessen soll jeweils für eine stattgefundene Sitzung eine solche Aufwandsentschädigung in Höhe von 320 Euro gezahlt werden – wegen des für diese Sitzung erhöhten Aufwand des Vorsitzenden.

Die CDU-Fraktion hat ausgiebig gerechnet, für welchen Ausschuss welcher zeitliche Aufwand zu vermuten ist. Dabei leuchten Probleme auf:

Der Rechnungsprüfungsauschuss wirkt in der Beschreibung der Fraktion wie ein ziemlich überflüssiges Rats-Organ: Die Arbeit macht das Rechnungsprüfungsamt bzw. ein beauftragtes Privatunternehmen, der Ausschuss beschließt die Empfehlung, dass der Rat über den Rechnungsprüfungsbericht positiv beschließe…

Wenn das denn dann alles ist… oder nutzt der Rechnungsprüfungsauschuss schlicht nicht seine Möglichkeiten? Immerhin soll er mit als fachkundiges Organ das wirtschaftliche Handeln der Staat unter Kontrolle halten – das umfasst die Jahresrechnungen der Stadt Selm, aber auch die überörtlichen Prüfungen durch die Gemeindeprüfungsanstalt, in der Regel alle zwei bis drei Jahre.

Der GPA-Bericht umfasst in 2020 immerhin gut 185 Seiten ziemlich differenzierter Darstellungen zur wirtschaftlichen Lage und Entwicklung der Stadt.

Das öffentliche Protokoll der Sitzung im September 2020 hält sich knapp. Es gibt allerdings eine Reihe nicht-öfffentlicher Beratungen – und insgesamt eine Sitzungszeit von 120 Minuten – unter Coronabedingungen.

Zum GPA-Bericht wird lediglich protokolliert:

Die erforderliche Stellungnahme des Rates wird pandemiebedingt im September 2021 beschlossen.

Wie groß der vorbereitende Aufwand für diese zumindest nicht erkennbar umfangreichen Beratungen sein mag, lässt sich nicht erkennen, weil keinerlei Nachfragen, Anmerkungen oder Diskussionen protokolliert sind – mag also sein, dass alle frag- und kritiklos den Bericht und die Anmerkungen der Verwaltung fachlich informiert zur Kenntnis genommen haben.

Der “geringe Arbeitsaufwand” war in den Jahren vor 2020 nie ein Anlass, die Pauschale für den Vorsitz zu kürzen. Der wiederum in der Regel wechselnd bei CDU und SPD lag.

Wenn denn die Motivation des Antrags berechtigte Einsparungswünsche wären, müssten konsequent alle Vorsitze geprüft werden. Denn: bei etwa vier Sitzungen je Jahr ließe sich gut fragen, warum ein Aufwand für lange Monate ohne Sitzung entgolten werden soll. Ganz abgesehen davon, dass die “Schwere” der jeweiligen Arbeit unterschiedlich sein kann.

Das auftauchende Problem am Beispiel des jetzt diskutierten Ausschusses:
 
Der Arbeitsaufwand lässt sich schlecht erkennen – die Prüfung einer Prüfung müsste doch eigentlich auch dazu führen, dass eine kritische Würdigung der Ergebnisse diskutiert wird. Davon finden sich aber keine Spuren. In einer Sitzung zum Prüfbericht in 2016 wird die Fortsetzung der Diskussion zum Thema zum Beispiel wegen der Fülle des Materials in den Ältestenrat verlagert – und damit endgültig unsichtbar.

Natürlich schwächelt dieser Aufriss mit Blick auf die GPA-Berichte – sie prüfen immer mit einigen Jahren Abstand.

Prüfberichte zur Stadt Selm seit 2015

Aber eventuell wäre der Rechnungsprüfungsausschuss ja auch der Ort, an dem kontinuierlich das geleistet wird, was jetzt mit drängelnden Anträgen in die Ratssitzung platziert wird:

Der kritische Blick auf die laufenden und geplanten Investitionstätigkeiten und deren Abwicklung mit einer kontinuierlichen Ausweisung der Kosten und deren Abweichung von den Planungen – so ein Antrag unter TOP 8 der Sitzung

- Es geht aufwärts: Kreditsumme und Zinslast

Sowohl die Gesamtsumme der Kredite der Stadt Selm steigt an – als auch die Zinsbelastung. Dazu nimmt die Kämmerei angesichts der sich verschlechternden Rahmenbedingungen ausführlich Stellung in einer Berichtsvorlage.

Gut ist daran vor allem // zumindest eins: Es steigen weiterhin die Investitionskredite, es sinken weiterhin die Kassenkredite – im Ergebnis aber: ein Schuldenstand von fast 100.000.000 Euro

- Positiv geht auch: 56.161,71 € vom Land für das Klima

Während das Dach der neuen Zweifach-Turnhalle immer noch und weiter auf eine PV-Anlage warten muss, das Flachdach der neuen Rettungswache mangels vorhandener Gebäudlichkeit nicht mit PhotoVoltaik ausgerüstet werden kann, die Frage nach kommunaler Photovoltaik auf weiteren Gebäuden irgendwie sehr zäh ist, die Mittel auch noch begrenzt sind

– darf sich das Amtshaus in Bork darauf freuen, bei einem positiven Beschluss im Rat eine PV-Anlag zu erhalten.

Auf den Garagendächern, zur Erzeugung von selbstverbrauchtem Strom, unter anderem für die, wie der Vorlage zu entnehmen ist, zur Anschaffung vorgesehen weiteren E-Fahrzeuge. 

Alles weitere: Nach der Sitzung...

Jesaja Michael Wiegard

Geborener Sauerländer, kerngebildet als Theologe, beruflich nun medienarbeitend, erfahren als Bildungswerker und Ressourcenbeschaffer, suchend und fragend, unterwegs seit 1967, zwischen Christentum und Sozialismus nach Gerechtigkeit suchend

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